Webshop-AGB
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform (ZIMMER e-shop, www.zimmer-maschinen.at) zwischen der ZIMMER Maschinen GmbH (Firma des Anbieters) - nachfolgend „Anbieter“ - und den in § 2 des Vertrages bezeichneten Kunden - nachfolgend „Kunde“ - geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online – Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde vor Abgabe der Bestellung durch Setzen eines Hakens bestätigt, dass dieser die „AGB`s“ und die „Widerrufsbelehrung gelesen und zur Kenntnis“ genommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung oder bereits die Vertragsannahme per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist, die Vertragsannahme dokumentiert den Vertragsschluss. Mit der Empfangsbestätigung oder der Vertragsannahme, wird der Vertragstext (bestehend aus Auftragsbestätigung, den AGB`s und der Widerrufsbelehrung, die das Muster zum Widerruf beinhaltet) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop des Anbieters keine oder abweichende Lieferzeit angegeben ist beträgt sie 3 – 5 Werktage. Bitte beachten Sie aber in jedem Fall die entsprechenden Informationen zur Verfügbarkeit der Artikel im Bestellablauf. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Der Anbieter gibt deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange Vorrat reicht.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zu Stande.
(3) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die durch den Versand der Teillieferungen anfallenden Versandkosten durch den Anbieter getragen werden.
(4) Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Österreich haben und hier eine Lieferadresse angeben können: (Lieferbeschränkungen sind bei Vertragsschluss anzugeben).
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Für den Verbraucher gelten Bruttopreise.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden auf der Bestellseite angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt - je nach Warenbeschaffenheit - per Postversand oder mittels einer Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Fall eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die akzeptierten Zahlungsmittel – und Modalitäten ergeben sich aus der Bestellseite des Anbieters.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde, wenn er Verbraucher, ist dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuwaren zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers
Erfolgt ein Rücktritt vom Vertrag, weil der Kunde insbesondere seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, kann der Anbieter für die bisherige Nutzung der Sache ein Nutzungsentgelt verlangen. Das Nutzungsentgelt beträgt Im 1. Jahr 30% des Kaufpreises, im 2. Jahr 50% des Kaufpreises, im 3. Jahr 70% des Kaufpreises, im 4. Jahr 90% des Kaufpreises und im 5. Jahr 100% des Kaufpreises, soweit nicht tatsächlich eine höhere Wertminderung eingetreten ist. Der Kunde ist berechtigt einen geringeren oder keinen Anspruch auf Wertminderung nachzuweisen.
§ 9 Schadensersatzanspruch des Anbieters
Verlangt der Anbieter Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Anbieter einen höheren oder der Kunde einen geringeren oder keinen Schaden nachweist.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden wenn diese einfach fahrlässig verursacht wurden, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Hinweise zur Widerrufsbelehrung, die nur für Verbraucher gilt
Sie haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die einschlägigen Widerrufsbelehrungen und das Muster zum Widerruf, sind über den Link „Widerrufserklärung und Muster zum Widerruf “ jederzeit aufrufbar und ausdruckbar. Der Link enthält eine Widerrufsbelehrung für paket-versandfähige und eine Widerrufsbelehrung für nicht paket- versandfähige Ware. Wird eine Bestellung mittels Pakets und Spedition geliefert und möchte der Kunde die gesamte Bestellung widerrufen, sind für diesen beide Widerrufserklärungen einschlägig. Der Kunde hat beim Widerruf die für ihn einschlägige Widerrufsbelehrung (unter Umständen beide) mit der Setzung eines Hakens zu kennzeichnen.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Kundendaten. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Kundendaten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Salzburg.
(3) Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Wir gehen davon aus, dass wir in jedem Fall zusammen mit unseren Kunden eine zufriedenstellende Lösung erzielen können. Deshalb und da wir zur Teilnahme am Online-Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet sind, nehmen wir an diesem auch nicht teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Problemen unter den angegebenen Kontaktdaten. Wir setzen uns dann umgehend mit Ihnen in Verbindung.
§ 14 Sonstiges
(1) Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so sind sie dahin umzudeuten, dass stattdessen das Zulässige im Rahmen dieser Bedingungen gewollt ist.
(3) Die ZIMMER Maschinen GmbH Gewährleistungs- und Garantierichtlinien sind in der jeweiligen Betriebsanleitung bzw. auf der ZIMMER Maschinen GmbH Internetseite www.zimmer-maschinen.at zu finden.
Die ZIMMER Maschinen Web-Shop/Website wurde mit größter Sorgfalt erstellt, die Informationen rund um alle Produkte werden laufend aktualisiert. Fehler oder Fehldarstellungen können nicht ausgeschlossen werden. Die ZIMMER Maschinen GmbH schließt jegliche Haftung für Schäden die direkt oder indirekt aus der Benutzung der ZIMMER Maschinen Web-Shop/Website entstehen aus. Änderungen der Preise und der technischen Daten ohne Ankündigung bleiben jederzeit vorbehalten.